Die wirtschaftlichen Bedingungen
und die nicht umgesetzte
Funktionsprüfung für den Taxiverkehr in
Frankfurt am Main

Der öffentliche Taxiverkehr ist von den Taxiunternehmern eigenwirtschaftlich zu erbringen. Die Behörde hat die Aufsichtspflicht. Sie ist für die Sicherung der Eigenwirtschaftlichkeit verantwortlich, um ruinöse Bedingungen für alle Taxifahrer auszuschließen, um für geordnete Verhältnisse zu sorgen und um den existierenden Taxiverkehr für alle zu schützen und zu erhalten.
Hierbei handelt es sich um den Vollzug der Personenbeförderungsgesetze durch die Behörde, die primär mit den folgenden gesetzlich bindenden Richtlinien das Einkommen und die Leistungsfähigkeit des Taxiverkehrs sicherzustellen hat.

1. Die Einhaltung und vor allem die Umsetzung der Funktionsprüfungen nach PBefG §13(4)
(Die Wunschvorstellungen vieler Beteiligter können dabei nicht berücksichtigt werden.)

„Beim Verkehr mit Taxen ist die Genehmigung zu versagen, wenn die öffentlichen Verkehrsinteressen dadurch beeinträchtigt werden, dass durch die Ausübung des beantragten Verkehrs das örtliche Taxengewerbe in seiner Funktionsfähigkeit bedroht wird.“
„Zur Feststellung der Auswirkungen früher erteilter Genehmigungen auf die öffentlichen Verkehrsinteressen soll die Genehmigungsbehörde vor der Entscheidung über neue Anträge einen Beobachtungszeitraum einschalten.“

2. Die Einhaltung des Tarifs und dessen ausgewogene Gestaltung nach PBefG §§39 und 51.

Aus Gründen, die bis heute nicht bekannt sind, kommt der Magistrat (Ordnungsamt) seinen ordnungspolitischen Aufgaben gegenüber dem Taxigewerbe nicht nach. Die Personenbeförderungsgesetze werden nicht korrekt und verantwortungsbewusst durch den Magistrat umgesetzt.
Diese Auffassung wird gestützt durch das Gutachten der Firma Linne & Krause und den Aussagen des Bundesrechnungshofes aus dem Jahre 2006, die unter anderem in diesem Gutachten aufgeführt werden. Tendenziell wird eine Senkung von 250 Taxikonzessionen empfohlen.
Billigend wird hier von den, für den Vollzug der Personenbeförderungsgesetze verantwortlichen Behörden  in Frankfurt der jahrelange ruinöse Wettbewerb in Form von einem Überangebot an Taxen gefördert und zugelassen.
Ruinöse Verhältnisse, bei denen die Existenzwürdigkeit und Schutzwürdigkeit des Taxiverkehrs nicht mehr gegeben ist.
Ruinöse Bedingungen mit überfüllten Halteplätzen.
Schon allein für Außenstehende sichtbar die katastrophalen Verhältnisse an vielen Halteplätzen. (Siehe Hauptbahnhof-Frankfurt)
An der Tagesordnung sind ruinöse Bedingungen, bei denen sich die Umsätze des arbeitszeitrechtlichen Rahmens am Existenzminimum bewegen. 240 Arbeitsstunden im Monat sind in diesem Zusammenhang als normal anzusehen.  
Ruinöse Bedingungen, die zu Lasten der Altersabsicherung und zu Lasten der sozialen Verhältnisse führen.
Ruinöse Verhältnisse die sich nicht mit dem Beschluss vom Bundesverfassungsgericht vereinbaren lassen.
Lange Arbeitszeiten und Stundenlöhne, die sich jeder rationalen Vorstellungskraft entziehen.
Hier werden soziale Missstände und Sozialhilfeempfänger produziert.
Das muss allen bewusst sein.
Das geduldete und  so genannte „freie Spiel der Kräfte“, an dem auch der Magistrat (Ordnungsamt) teilnimmt, führt unter anderem am Taxihalteplatz Flughafen zu massiven Verstößen gegen die Gesetze des Personenbeförderungsrechts. Der Magistrat erfüllt die Wünsche, beziehungsweise Forderungen der FRAPORT AG und die Taxivereinigung Frankfurt setzt die „Wünsche“ der FRAPORT AG mit Knebelverträgen für die Frankfurter Taxiunternehmer um.
Mit Hilfe der Behörde (Magistrat) werden die Personenbeförderungsgesetze durchlöchert und grundlegende Regulationsmechanismen des gesamten Taxigewerbes am Frankfurter Flughafen zerstört. Darüber hinaus führt die Schaffung von privilegierten Taxihalteplätzen, wie Flughafen und HBF Mitte zur Wertlosigkeit der Genehmigungsurkunde. Die Urkunde wird dabei zu einem form- und wertlosen Papier, da der Taxifahrer diese Halteplätze nicht mehr diskriminierungsfrei nutzen kann, obwohl diese dazu berechtigt.
Wir fordern den Magistrat auf, dass die Personenbeförderungsgesetze und die Genehmigungsurkunde ihre volle Gültigkeit zurückerhalten.
Unter den jetzigen Bedingungen wird der  existenz- und schutzwürdige  Taxiverkehr seinem, ihm vom Bundesverfassungsgericht per Beschluss zugeteilten Stellenwert nicht gerecht.
Auch die ca. 5000 Taxifahrer in Frankfurt möchten Qualität, um allen Anforderungen gerecht zu werden.
Qualität bei der Bezahlung durch den Tarif und Qualität bei den Bedingungen der Berufsausübung im Sinn der Gesetze, der Öffentlichkeit und der Zufriedenheit unserer Fahrgäste.


Taxiring-Frankfurt