Brennpunkt

Bargeldlose Bezahlung:
 
                                                                                                                               Kreditkarten   

Der Service einer bargeldlosen Bezahlung  von Taxifahrten mit Kreditkarten, Vouchern und Gutscheinen kann nur geleistet werden wenn die Rahmenbedingungen stimmen.
Die Sicherheit der bargeldlosen Zahlungsmittel ist vor Ort, also im Fahrzeug nicht, oder nur zeitaufwändig zu prüfen. Auch in Fahrzeugen mit elektronischen Kartenlesern sind die Sperrlisten nicht auf dem neuesten Stand. Zudem müsste der Karteninhaber über einen Ausweisvergleich verifiziert werden, denn bei einer unberechtigten Kartennutzung wird die Karte bis zur Sperrung als gültig erkannt.
Darüber hinaus stellt die Fälschungssicherheit der Zahlungsmittel ein Problem dar. Selbst für Computeranfänger stellen die meisten Gutscheine kein Manipulationshindernis dar. Gerade der „Taxifahrscheck“ der Taxivereinigung dürfte keine große Hürde darstellen.
Die Gebühren die bei der Einlösung mit bargeldlosen Zahlungsmittel anfallen und in der Regel zwischen 5 und 8 Prozent des Einlösebetrages liegen, können vom Taxigewerbe nicht getragen werden, zumal diese Kosten als externe Sonderkosten zu sehen sind, so wie Wechselgebühren, Fährgebühren, Mautkosten, usw. und somit getrennt  berechnet weden müssen.
Die Wartezeiten auf die Gutschrift der Gelder, die örtlich unterschiedlichen Abrechnungsstellen sowie der damit verbundene Zeitaufwand müssen berücksichtigt werden.
Letztlich und als wichtigster Punkt ist die gesetzliche Vereinbarkeit aller Punkte zu sehen, wie weiter unten im Artikel zu lesen ist.
Eine Annahme von bargeldlosen Zahlungsmitteln kann also ausschließlich freiwillig, unter  Berücksichtigung des Einzelfalls und der Gebühren erfolgen ..............
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Die generelle Halteplatzsituation:

Die Halteplatzsituation der Stadt Frankfurt a. M – auch ein Dauerbrenner ohne Ende?

Laut einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1960 ist die Existenz und das Funktionieren des Taxiverkehrs als ein schutzwürdiges Gemeinschaftsgut im Sinne der Auslegung des Art. 12 Abs. 1 GG anzusehen. (Quelle: Grätz/Meißner Handbuch zu Recht und Betriebspraxis S.64)
Im Bezug zu der Halteplatzsituation:
Der Taxiverkehr ist nach § 47 PBefG (Satz 1 u. 2) dadurch gekennzeichnet, dass
- Personenbeförderung mit Personenkraftwagen durchgeführt wird,
- wobei die Kraftwagen von Taxiunternehmern an behördlich zugelassenen Stellen bereitgehalten werden.
(Quelle: Grätz/Meißner Handbuch zu Recht und Betriebspraxis S.91)
Anmerkung: Die Bereitstellung ist nur an diesen Plätzen möglich!
(Taxenordnung Stadt Frankfurt §3 – Bereitstellen der Taxen)
Die vorgeschriebene Beförderungspflicht ist eng verbunden mit dem Begriff des Bereithalten.
Darunter versteht man das Recht des Unternehmers, sein Taxi auf einem Taxihalteplatz oder auch Taxistandplatz, das Gesetz spricht von „behördlich zugelassenen Stellen“, den Fahrgästen anzubieten. Die Pflicht, das Taxi nach einem nach Zeichen 229 STVO gekennzeichneten Taxihalteplatz bereitzuhalten, soll den ordnungsgemäßen Verkehrsablauf sichern und sie ist gleichzeitig auch ein Ordnungsfaktor für das örtliche Taxigewerbe. Das Bereithalten von Taxen auf den Taxihalteplätzen ist Teilnahme am Gemeingebrauch, denn sie stellt grundsätzlich eine verkehrsübliche und sogar vorgeschriebene Nutzungsart öffentlicher Verkehrsflächen dar. (Quelle: Grätz Fachkunde und Prüfung S.32) .............

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Taxi-Top-Card ( TTC ), GPS und der verlorene Datenschutz:

Die neue personenbezogene Taxi-Top-Card stellt nicht nur ein lukratives Geschäft für die Taxivereinigung dar, denn die Karte kostet 52 Euro für 5 Jahre, der Kurs zum Erwerb der Karte kostet nochmal ein vielfaches und das bei mehr als 4000 Fahrern in Frankfurt.
Es stellen sich gravierende Fragen zum Datenschutz sowie zu massiven Eingriffen in die Unternehmensführung. Die Unternehmen können hier willkürlich von einer existenziellen Einnahmequelle abgeschnitten werden, für die sie Miete bezahlen.
Dem Missbrauch ist hier Tür und Tor geöffnet.

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